Leitantrag: | Für einen mündigen Konsum! Gesellschaftspolitik des 21. Jahrhunderts gestalten! |
---|---|
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 26.05.2017) |
Status: | Übernahme |
Entschieden am: | 26.05.2017 |
Eingereicht: | 26.05.2017, 22:24 |
Ä2 zu L1: Für einen mündigen Konsum! Gesellschaftspolitik des 21. Jahrhunderts gestalten!
Antragstext
Von Zeile 78 bis 79 einfügen:
Finanziert werden muss diese Präventionspolitik direkt durch Steuereinnahmen aus dem Drogenverkauf.
Das Land Rheinland-Pfalz soll in der Drogenpolitik eine Vorreiterrolle einnehmen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, ein Modellprojekt für eine Cannabis-Abgabestelle für alle Menschen über 18 Jahre einzurichten. Darüber hinaus soll die Landesregierung Entkriminalisierungs- bzw. Legalisierungsinitiativen auf Bundesebene einbringen und bestehende unterstützen.
Freiheit und Selbstbestimmung sind seit jeher Grundpfeiler des Politikansatzes
der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz.
Wir sind der Überzeugung, die Gesellschaft und die Politik müssen die Grundlagen
für ein gutes Leben für Alle bieten,unabhängig von Geschlecht, Herkunft,
Religion oder sexueller Identität. Ebenso darf der familiäre und finanzielle
Hintergrund nicht über die volle Inanspruchnahme der Freiheitsrechte einer
Person entscheiden. Diese stehen jedem Menschen in gleichem Umfang zu.
Während weite Teile der bundesdeutschen, aber auch internationalen Politik,
bürgerliche Freiheitsrecht- und Selbstbestimmungsrechte abbaut, sind wir
diejenige Kraft, die sich umso mehr für die individuellen Freiheitsrechte
einsetzt. Wir wollen diese nicht etwa durch weitreichende Überwachungsmaßnahmen
weiter abbauen, sondern weiterentwickeln. Die deutsche und rheinland-pfälzische
Gesetzgebung hat es in unseren Augen in manchen Bereichen verpasst den Sprung
ins 21. Jahrhundert zu machen. Unsere Lebensrealität, die Arbeitswelt, Freizeit-
und Konsumverhalten hat sich grundlegend geändert.
Dies stellt den Staat und uns als Gesellschaft vor immense Aufgaben. Diesen
wollen wir begegnen. Wir können und wollen diesen Wandeln nicht aufhalten; wir
wollen ihn gestalten. Die Grünen Jugend setzt sich dabei für Nachhaltigkeit auf
allen Ebenen ein.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts
Für uns steht fest, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen(BGE) die
Selbstbestimmungsrechte und Gleichheitsrechte aller Menschen verteidigt und
erkämpft. Nur wer nicht in unmittelbarer Abhängigkeit von Erwerbsarbeit oder
anderen Personen steht, kann sein Leben frei gestalten. Ebenso trägt ein BGE der
sich verändernden Arbeitswelt Rechnung. Gesellschaftlich relevante Tätigkeiten
wie soziales Engagement, Pflege oder Kultur würden dadurch gefördert und der
Gesellschaft ein unbezahlbarer Mehrwert entstehen. Der gesellschaftlichen
Entsolidarisierung und Entpolitisierung würde entgegengewirkt unddie
Chancengleichheit gestärkt. Der Staat ist immer darauf bedacht, die Menschen in
Arbeit zu bringen, dies kann aber nicht das oberste Zeil sein. Es widerspricht
auch dem Freiheits- und Demokratiegedanken des Grundgesetzes.
Eine Auszahlung des BGE auch für Kinder wird ebenfalls dazu beitragen, eine
Chancengleichheit herzustellen. Die Zukunft von Kindern darf nicht von der
finanziellen Situation der Eltern abhängen. Ein BGE darf dabei allerdings
keinesfalls sämtliche Sozialleistungen ersetzen. Wer einen höheren Bedarf hat,
soll diesen auch weiter beziehen.
Drogenkonsum im 21. Jahrhundert - Prävention und Selbstbestimmung statt
Kriminalisierung und Bevormundung
Der Konsum von berauschenden Stoffen existiert schon seit Tausenden von Jahren.
Es handelt sich dabei durchaus um Kulturgüter. In verschiedenen Ländern
variieren dabei die üblichen Substanzen vom Trinken über das Rauchen von Opium
hin zum Kauen von Cocablättern. Alle Substanzen haben positive und negative
Wirkungen. Doch während Alkohol akzeptiert und legal ist, sind die meisten
anderen Substanzen verboten.
Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert die Legalisierung aller psychotropen
Substanze ab 18 Jahren und deren Verkauf in Drogenfachgeschäften. Auch schon
jetzt legale Drogen, wie Alkohol und Nikotin sollen in Zukunft nur noch in
Drogenfachgeschäften erhältlich sein. Drogen sollen in den Fachgeschäften
ähnlich wie in Apotheken verkauft werden. Konsument*innen werden von speziell
geschultem Personal direkt über die Wirkungen und Gefahren des Konsums
beratenund erwerben saubere Substanzen. Der Anbau von Pflanzen zum Eigengebrauch
muss unabhängig von den Drogenfachgeschäften legal sein.
Auch die Probleme, die durch die repressive Drogenpolitik entstehen, müssen beim
Namen genannt und angepackt werden. Immer schärfere Gesetze bewirken dabei genau
das Gegenteil des gewünschten Effektes. Beschaffungskriminalität und
Drogenprostitution bestehen nur, weil Drogen nicht legal beschafft werden
können. Auch beruhen die meisten Drogennotfälle – teils mit tödlichen Folgen –
auf Streckstoffe (Shake) oder stark schwankenden Wirkungsstoffgehalten. Dem
würde durch den Verkauf von sauben Stoffen entgegengewirkt. Einhergehen mit der
Legalisierung muss ein Werbeverbot für Drogen.
Der Ausbau von Hilfsangeboten für die Abhängigen ist entscheidend, um den
drohenden Ausschluss aus der Gesellschaft zu verhindern. Als erster Schritt sind
Spritzentauschprogramme, Konsumräume, mehr Sozialarbeiter*innen, sowie
Drugcheckingmöglichkeiten wichtige Bestandteile einer aufgeklärten
Drogenpolitik. Das Teilnehmenam Straßenverkehrunter Drogeneinfluss lehnen wir
selbstverständlich ab. Bisher führen jedoch schon der Nachweis von minimalen
Spuren von Cannabisabbauprodukten zum sofortigen Entzug des Führerscheins.Obwohl
bei den nachgewiesenen Mengen keinerlei Einschränkungen bestehen. Zum Vergleich:
Man trinkt Freitagabend ein Bier und fährt Sonntag mit dem Auto. Wird der
Bierkonsum von Freitag nachgewiesen, verliert man dafür seinen Führerschein..
Cannabis ist allerdings noch mehrere Tage bzw. Wochen nach dem letzten Konsum im
Blut nachweisbar, auch wenn keinerlei Wirkung mehr vorliegt. Wir setzen uns
daher für eine neue Regelung ein, die dieses Phänomen berücksichtigt und
selbstbestimmten Kosnum ermöglicht.
Sowohl bei einer repressiven, als auch bei einer liberalen Drogenpolitik müssen
bestehende Präventionsmaßnahmen umfassend ausgebaut werden. Jugendliche und
Kinder müssen fortlaufend über die Gefahren des Drogenkonsums aufgeklärt werden.
Finanziert werden muss diese Präventionspolitik direkt durch Steuereinnahmen aus
dem Drogenverkauf.
Das Land Rheinland-Pfalz soll in der Drogenpolitik eine Vorreiterrolle einnehmen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, ein Modellprojekt für eine Cannabis-Abgabestelle für alle Menschen über 18 Jahre einzurichten. Darüber hinaus soll die Landesregierung Entkriminalisierungs- bzw. Legalisierungsinitiativen auf Bundesebene einbringen und bestehende unterstützen.
Medienpolitik des 21. Jahrhunderts gestalten
Mediennutzung ist zum festen Bestandteil unseres Alltags geworden. Die Art der
Nutzung hat sich jedoch im Laufe der Zeit gewandelt. Mit mobilen Endgeräten und
sozialen Netzwerken wurde die Mediennutzung auf eine neue Ebene befördert.
Soziale Medien sind zu einem festen Lebensbestandteil vieler, insbesondere
junger Menschen geworden. Sie sind immer verfügbar und so schleichend
immertiefer in unseren Alltag vorgedrungen. Sie sind immer parat und werden
gerne und bereitwillig von vielen Mensch genutzt. In einer sehr kurzen Zeit ist
es möglich geworden von fast überall auf die unterschiedlichsten Inhalte
zuzugreifen und zu sie verbreiten. Dieser Prozess ist stetig und unaufhaltsam.
Ihm wohnt eine eigene Dynamik inne. Soziale Medien besitzen schon jetzt eine
enorme Macht, die sie vermutlich auch weiter ausbauen werden. Sie sind immer
verfügbar und lassen eine große, ungefilterte Informationsflut zu. Eine
Filterfunktion durch Verlage und Redaktionen, wie sie etwa Zeitungen, Radio oder
Fernsehen besitzen, fällt weg. Jede*r kann an dieser neuen Welt teilhaben. Das
direkte Erreichen anderer Menschen war nie so einfach. Dies birgt große Risiken,
aber auch Chancen. So können auf der einen Seite etwa sogenannten „Fake News“ in
Windeseile Verbreitung finden und Social Bots Meinungsbildungsprozesse massiv
beeinflussen.Der schmale Grat zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Aussagen
muss in der Gesellschaft und Politik intensiv detailliert diskutiert werden. Die
Polizei muss auch im Internet aktiver werden und Straftaten wie Volksverhetzung
und Drohungen konsequent verfolgen. Die Möglichkeit des Anzeigens solcher
Strafttaten muss für Bürger*innen so einfach und niedrigschwellig wie möglich
gestaltet werden.Die Einrichtung einer Internetwacheder Polizei befürworten wir.
Die direkte Kommunikation mit Menschen auf der gesamten Welt und der
Wissentransfer,der dadurch möglich ist, sind immense Chancender Digitalisierung.
Genau wie die Nutzung von sozialen Netzwerken und Chatprogrammen in autoritären
Regimen durch die Opposition.
Unser Ziel ist es, dass alle Mensch Medien reflektiert und kompetent nutzen
können. Der Macht der Medien, insbesondere die der neuen, „sozialen Medien“ gilt
es sich dabei bewusst zu machen.
Wir fordern daher das Programm "Net-Piloten" der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung flächendeckend im gesamten Land voranzubringen. Dabei
handelt es sich um ein Programm, dass Schüler*innen schult, wie ein gesunder und
mündiger Umgang mit Medien aussehen kann. Diese vermitteln das Gelernte dann auf
Augenhöhe den Schüler*innen der Klassen ihrer und jüngeren Altersgruppen. So
können effektiv die Risken und Möglichkeiten der Onlinewelt vermittelt werden
und kritisch-reflektiertes und damit risikobewusstes, eigenverantwortliches
Handeln im digitalen Raum gefördert werden. Wir befürworten auch die Ausweitung
der sogenannten Laptopklassen, da somit Schüler*innen früh einen kompetenten
Umgang mit digitalen Medien lernen können. Eine Verweigerung oder Abschottung
gegen diese erachten wir als nicht sinnvoll und zudem auch nicht realistisch,
wenn nicht sogar schädlich. Das Prinzip des privaten Laptops in der Schule
(Bring your own device) lehnen wir aus sozialpolitischen Gründen ab. Der Staat
ist hier in der Pflicht im Rahmen der Lehrmittelfreiheit die Schüler*innen bzw.
die Schulen ausreichend auszustatten.
Die Digitalisierung begreifen wir als Herausforderung, der wir uns stellen und
die wir gestalten wollen.Die Öffentliche Verwaltung muss ebenfalls
flächendeckend auf Open-Source Software umsteigen um die Sicherheit zu erhöhen
und sich unabhängiger von Angeboten teurer Großkonzernen zu machen.
Wir verstehen Medienkompetenz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer umfassend
die Risiken und Vorteile der Medienwelt des 21. Jahrhunderts kennt, kann diese
auch selbstbewusst und reflektiert nutzen. Dazu gehört für uns auch das
konsequente Nutzen von Verschlüsselungstechnologien. Mit ausreichend
Medienkompetenz und Grundwissen ist ein mündiger Bürger im Gegensatz zu einem
gläsernen möglich. Daher fordern wir flächendeckenden Medienunterricht bereits
ab dem Grundschulalter, der sowohl programmieren, EDV, als auch einen
reflektierten Umgang mit Medien umfasst.
Verbraucher*innenschutz und nachhaltige Landwirtschaft
Der Staat ist in der Verantwortung eine nachhaltig gesunde Lebensgrundlage für
alle Menschen und Tiere zu gewährleisten. Daher ist konsequenter
Verbraucher*innen-, Tier- und Umweltschutz in allen Bereichen der Landwirtschaft
und der Tierhaltung unabdingbar, sowohl für die Menschen von heute, als auch die
Erdbewohner*innen von Morgen.
Die Art und Weise, wie Landwirtschaft aktuell in den Industriestaaten und vielen
Entwickungsländern betrieben wird, ist nicht zukunftsfähig. Schwere Maschinen
und lange Transportwege führen zu einem hohen Verbrauch an fossiler
Energie.Konventioneller Anbau in Monokulturen führt zu unnötig hohem Einsatz von
Wasserund sogenannten Pflanzen- und Insektenschutzmitteln und zu Überdüngung.
.Dadurch werden sowohl Artenvielfalt, als auch Fruchtbarkeit der Böden und die
Sauberkeit des Trinkwassers gefährdet.Durch dieses Verhalten wird die
Lebensgrundlage zukünftiger Generationen leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Hinzu
kommen enorme Mengen an Verpackungsmüll, die durch unreflektiertes
Konsumverhalten entstehen. Gleichzeitig werden für einen viel zu großen
Fleischkonsum (verglichen mit den Empfehlungen der DGE) Unmengen an Wasser und
Lebensmittel an Schlachttiere verfüttert. Ein direkter Verzehr wäre deutlich
effizienter, günstiger und würde Ressourcen sparen.
Durch die billige Produktion von Fleisch in der Intensivtierhaltung wird eine
Nachfrage nach Fleisch erzeugt, die es bei angemessenen Produktionbedingungen
vermutlich gar nicht gäbe. Durch die viel zu große Produktion und den hohen
Anteil von Fleisch in der Ernährug der westlichen Gesellschaft werden große
Mengen Land für den Anbau von Futterpflanzen benötigt. Insgesamt muss in der
Landwirtschaftlich dadurch auch viel mehr produziert werden, was sich unter
anderem an dem hohen Feinstaubausstoß bemerkbar macht. Durch den häufigen
Einsatz von Antibiotika in der Intensivtierhaltung werden außerdem
lebensbedrohliche multiresistente Keime erschaffen. Ziel muss es sein, die
Ernährung wieder in gesunde Bahnen zu lenken und die Landwirtschaft von dem
hohen Preisdruck zu entlasten. Wir setzen uns daher dafür ein, dass bereits
Grundschüler*innen Unterrichtsstunden im Kochen erhalten und das Thema Ernährung
in der Schule behandelt wird. Dabei sollen die Empfehlungen von neutralen
Fachgruppen wie der Deutschen Gesellschaft für Ernährung vermittelt werden. Im
Bereich der Landwirtschaft setzen wir dabei auf biologische, kleinbäuerliche
Landwirtschaftsbetriebe und Kooperativen.Desweiteren auch eine Kopplung der
Subventionen an biologisches und langfristiges Handeln. Dadurch werden die
Preise für Lebensmittel zwar moderat steigen, in Deutschland sind sie aber
verglichen mit dem westlichen Umland auch sehr günstig. Sozialpolitische
Maßnahmen müssen zeitgleich dafür sorgen, dass jede*r genügend Geld zum Essen
hat.
Diese Form der Landwirtschaft trägt erheblichen Anteil am
Klimawandel.Insbesondere auch als ein Hauptemitend von Feinstaub, aber auch
durch die Bildung von multiresitenten Keimen durch Übermengen an Antibiotika für
Masttiere,gefährdet sie direkt die Gesundheit der Menschen und das Klima. Längst
gibt es Alternativen zur industriellen Landwirtschaft, die mehr staatliche
undzivilgesellschaftliche Unterstützung benötigen. Wir stehen für biologische,
kleinbäuerliche Landwirtschaft in Form von solidarischer Landwirtschaft
(/CommunitySupportedAgriculture), Permakultur und weiteren vielversprechenden
alternativen Landwirtschaftsformen ein.
Wir streiten für niedrigere Grenzwerte für Pestizide, Herbizide, Fungizide und
Düngemittel sowie Verbote von allen Substanzen, deren Unschädlichkeit für Mensch
und Umwelt nicht bewiesen ist. Damit einhergehend fordern wir eine Stärkung von
saisonalem, biologischem, tierfreundlichem und regionalem Lebensmittelkonsum und
-erzeugung. Darunter fallen etwa auch Alternativen für den sehr wasserintensiven
Baumwollanbau.
Nachhaltigen Konsum voranbringen
Unser Konsum, sei es von Kleidung, Lebensmitteln oder ander Konsumgüter hat
direkte Auswirkungen auf Menschen, Tiere, sowie Umwelt und Klima.
Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen , welche Auswirkungen etwa ein Flug,
unsere Ernährung, unsere Kleidung und einfach jeglicher Konsum auf unsere
Menschen,die Umwelt und unsere Geselschaft im Allgemeinenhat.
Durch nachhaltigen Kosum alleine kann bereitsviel in der Welt verändert werden.
Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Konsument*innen darüber nachdenken, inwieweit
der Kauf eines Produktes wirklich notwendig ist.
Um Anreize für nachhaltigen Konsum zu schaffen, fordern wir eine Senkung der
Mehrwertsteuer für Reperaturdienstleistungen, genauso für Lebensmittel die ohne
Verpackungsmaterial, z.B. in Unverpackt-Läden, auskommen. Wir setzen uns für
einen nachhaltigen Konsum in allen Bereichen ein. Wir fordern daher, dass für
die Beschaffung des Landes und der Kommuen faire und ökologische Richtlinien
eingeführt werden und regionale Warenkreisläufe sowohl privat als auch
öffentlich gefördert werden.
Klimagerechtigkeit/Energie
Wir konsumieren nicht nur Medien, Nahrung oder Suchtstoffe, auch Energiekonsum
ist für uns zur Selbstverständlichkeit geworden. Aus dem Alltag ist er nicht
mehr wegzudenken.
Die Strom- und Wärmeproduktion in Deutschland und großen Teilen der Welt hängt
immernoch im Wesentlichen an fossilen Energieträgern. Das alles bleibt nicht
ohne Folgen. Die Jahre 2014, 2015 und 2016 knackten jeweils den traurigen Rekord
des heißesten Jahres seit Beginn der Klimaaufzeichnungen. Die Folgen für die
Menschen insbesondere in den ärmsten Regionen der Welt sind verheerend: Dürren,
Hungersnöte, Extremwetterereignisse. Mit einem Wort: Klimawandel.
Geographisch gesehen trifft der Klimawandel vor allem die Regionen des globalen
Südens, die in der Vergangenheit fast keine Treibhausgase in die Atmosphäre
ausgestoßen haben und auch heute häufig nur relativ geringe
Treibhausgasemissionen aufweisen. Auf der anderen Seite haben die Staaten des
globalen Nordens seit der Industrialisierung enorme Mengen an Treibhausgasen
ausgestoßen und machen dies auch weiter, wodurch schon heute eine
Klimaveränderung zu registrieren ist.
Das Verursacherprinzip, das auch Basis des deutschen und internationalen
Rechtsystems ist, muss auch auf die Klimaveränderungen angewandt werden.
Daher fordert die Grüne Jugend den Ausstieg aus der höchst klimaschädlichen
Kohle bis 2025 und den sofortigen Atomausstieg. Die Entwicklunghilfe und
finanzielle sowie materielle Ausgleiche für Klimawandelfolgen im globalen Süden
müssen massiv ausgeweitet werden. Ein Engagement der Bundesrepublik für neue
Atom- und Kohlekraftwerke etwa in Brasilien lehnen wir strikt ab.
Anschubfinanzierungen für Projekte insbesondere in der Photovoltaik- und
Winderenergiebranche in Entwicklungs- und Schwellenländern sind nötig. So werden
die regionale Wertschöpfung gestärkt, Arbeitsplätze geschaffen und die
natürliche Lebensgrundlage der Menschen erhalten.
Von Zeile 78 bis 79 einfügen:
Finanziert werden muss diese Präventionspolitik direkt durch Steuereinnahmen aus dem Drogenverkauf.
Das Land Rheinland-Pfalz soll in der Drogenpolitik eine Vorreiterrolle einnehmen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, ein Modellprojekt für eine Cannabis-Abgabestelle für alle Menschen über 18 Jahre einzurichten. Darüber hinaus soll die Landesregierung Entkriminalisierungs- bzw. Legalisierungsinitiativen auf Bundesebene einbringen und bestehende unterstützen.
Freiheit und Selbstbestimmung sind seit jeher Grundpfeiler des Politikansatzes
der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz.
Wir sind der Überzeugung, die Gesellschaft und die Politik müssen die Grundlagen
für ein gutes Leben für Alle bieten,unabhängig von Geschlecht, Herkunft,
Religion oder sexueller Identität. Ebenso darf der familiäre und finanzielle
Hintergrund nicht über die volle Inanspruchnahme der Freiheitsrechte einer
Person entscheiden. Diese stehen jedem Menschen in gleichem Umfang zu.
Während weite Teile der bundesdeutschen, aber auch internationalen Politik,
bürgerliche Freiheitsrecht- und Selbstbestimmungsrechte abbaut, sind wir
diejenige Kraft, die sich umso mehr für die individuellen Freiheitsrechte
einsetzt. Wir wollen diese nicht etwa durch weitreichende Überwachungsmaßnahmen
weiter abbauen, sondern weiterentwickeln. Die deutsche und rheinland-pfälzische
Gesetzgebung hat es in unseren Augen in manchen Bereichen verpasst den Sprung
ins 21. Jahrhundert zu machen. Unsere Lebensrealität, die Arbeitswelt, Freizeit-
und Konsumverhalten hat sich grundlegend geändert.
Dies stellt den Staat und uns als Gesellschaft vor immense Aufgaben. Diesen
wollen wir begegnen. Wir können und wollen diesen Wandeln nicht aufhalten; wir
wollen ihn gestalten. Die Grünen Jugend setzt sich dabei für Nachhaltigkeit auf
allen Ebenen ein.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts
Für uns steht fest, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen(BGE) die
Selbstbestimmungsrechte und Gleichheitsrechte aller Menschen verteidigt und
erkämpft. Nur wer nicht in unmittelbarer Abhängigkeit von Erwerbsarbeit oder
anderen Personen steht, kann sein Leben frei gestalten. Ebenso trägt ein BGE der
sich verändernden Arbeitswelt Rechnung. Gesellschaftlich relevante Tätigkeiten
wie soziales Engagement, Pflege oder Kultur würden dadurch gefördert und der
Gesellschaft ein unbezahlbarer Mehrwert entstehen. Der gesellschaftlichen
Entsolidarisierung und Entpolitisierung würde entgegengewirkt unddie
Chancengleichheit gestärkt. Der Staat ist immer darauf bedacht, die Menschen in
Arbeit zu bringen, dies kann aber nicht das oberste Zeil sein. Es widerspricht
auch dem Freiheits- und Demokratiegedanken des Grundgesetzes.
Eine Auszahlung des BGE auch für Kinder wird ebenfalls dazu beitragen, eine
Chancengleichheit herzustellen. Die Zukunft von Kindern darf nicht von der
finanziellen Situation der Eltern abhängen. Ein BGE darf dabei allerdings
keinesfalls sämtliche Sozialleistungen ersetzen. Wer einen höheren Bedarf hat,
soll diesen auch weiter beziehen.
Drogenkonsum im 21. Jahrhundert - Prävention und Selbstbestimmung statt
Kriminalisierung und Bevormundung
Der Konsum von berauschenden Stoffen existiert schon seit Tausenden von Jahren.
Es handelt sich dabei durchaus um Kulturgüter. In verschiedenen Ländern
variieren dabei die üblichen Substanzen vom Trinken über das Rauchen von Opium
hin zum Kauen von Cocablättern. Alle Substanzen haben positive und negative
Wirkungen. Doch während Alkohol akzeptiert und legal ist, sind die meisten
anderen Substanzen verboten.
Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert die Legalisierung aller psychotropen
Substanze ab 18 Jahren und deren Verkauf in Drogenfachgeschäften. Auch schon
jetzt legale Drogen, wie Alkohol und Nikotin sollen in Zukunft nur noch in
Drogenfachgeschäften erhältlich sein. Drogen sollen in den Fachgeschäften
ähnlich wie in Apotheken verkauft werden. Konsument*innen werden von speziell
geschultem Personal direkt über die Wirkungen und Gefahren des Konsums
beratenund erwerben saubere Substanzen. Der Anbau von Pflanzen zum Eigengebrauch
muss unabhängig von den Drogenfachgeschäften legal sein.
Auch die Probleme, die durch die repressive Drogenpolitik entstehen, müssen beim
Namen genannt und angepackt werden. Immer schärfere Gesetze bewirken dabei genau
das Gegenteil des gewünschten Effektes. Beschaffungskriminalität und
Drogenprostitution bestehen nur, weil Drogen nicht legal beschafft werden
können. Auch beruhen die meisten Drogennotfälle – teils mit tödlichen Folgen –
auf Streckstoffe (Shake) oder stark schwankenden Wirkungsstoffgehalten. Dem
würde durch den Verkauf von sauben Stoffen entgegengewirkt. Einhergehen mit der
Legalisierung muss ein Werbeverbot für Drogen.
Der Ausbau von Hilfsangeboten für die Abhängigen ist entscheidend, um den
drohenden Ausschluss aus der Gesellschaft zu verhindern. Als erster Schritt sind
Spritzentauschprogramme, Konsumräume, mehr Sozialarbeiter*innen, sowie
Drugcheckingmöglichkeiten wichtige Bestandteile einer aufgeklärten
Drogenpolitik. Das Teilnehmenam Straßenverkehrunter Drogeneinfluss lehnen wir
selbstverständlich ab. Bisher führen jedoch schon der Nachweis von minimalen
Spuren von Cannabisabbauprodukten zum sofortigen Entzug des Führerscheins.Obwohl
bei den nachgewiesenen Mengen keinerlei Einschränkungen bestehen. Zum Vergleich:
Man trinkt Freitagabend ein Bier und fährt Sonntag mit dem Auto. Wird der
Bierkonsum von Freitag nachgewiesen, verliert man dafür seinen Führerschein..
Cannabis ist allerdings noch mehrere Tage bzw. Wochen nach dem letzten Konsum im
Blut nachweisbar, auch wenn keinerlei Wirkung mehr vorliegt. Wir setzen uns
daher für eine neue Regelung ein, die dieses Phänomen berücksichtigt und
selbstbestimmten Kosnum ermöglicht.
Sowohl bei einer repressiven, als auch bei einer liberalen Drogenpolitik müssen
bestehende Präventionsmaßnahmen umfassend ausgebaut werden. Jugendliche und
Kinder müssen fortlaufend über die Gefahren des Drogenkonsums aufgeklärt werden.
Finanziert werden muss diese Präventionspolitik direkt durch Steuereinnahmen aus
dem Drogenverkauf.
Das Land Rheinland-Pfalz soll in der Drogenpolitik eine Vorreiterrolle einnehmen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, ein Modellprojekt für eine Cannabis-Abgabestelle für alle Menschen über 18 Jahre einzurichten. Darüber hinaus soll die Landesregierung Entkriminalisierungs- bzw. Legalisierungsinitiativen auf Bundesebene einbringen und bestehende unterstützen.
Medienpolitik des 21. Jahrhunderts gestalten
Mediennutzung ist zum festen Bestandteil unseres Alltags geworden. Die Art der
Nutzung hat sich jedoch im Laufe der Zeit gewandelt. Mit mobilen Endgeräten und
sozialen Netzwerken wurde die Mediennutzung auf eine neue Ebene befördert.
Soziale Medien sind zu einem festen Lebensbestandteil vieler, insbesondere
junger Menschen geworden. Sie sind immer verfügbar und so schleichend
immertiefer in unseren Alltag vorgedrungen. Sie sind immer parat und werden
gerne und bereitwillig von vielen Mensch genutzt. In einer sehr kurzen Zeit ist
es möglich geworden von fast überall auf die unterschiedlichsten Inhalte
zuzugreifen und zu sie verbreiten. Dieser Prozess ist stetig und unaufhaltsam.
Ihm wohnt eine eigene Dynamik inne. Soziale Medien besitzen schon jetzt eine
enorme Macht, die sie vermutlich auch weiter ausbauen werden. Sie sind immer
verfügbar und lassen eine große, ungefilterte Informationsflut zu. Eine
Filterfunktion durch Verlage und Redaktionen, wie sie etwa Zeitungen, Radio oder
Fernsehen besitzen, fällt weg. Jede*r kann an dieser neuen Welt teilhaben. Das
direkte Erreichen anderer Menschen war nie so einfach. Dies birgt große Risiken,
aber auch Chancen. So können auf der einen Seite etwa sogenannten „Fake News“ in
Windeseile Verbreitung finden und Social Bots Meinungsbildungsprozesse massiv
beeinflussen.Der schmale Grat zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Aussagen
muss in der Gesellschaft und Politik intensiv detailliert diskutiert werden. Die
Polizei muss auch im Internet aktiver werden und Straftaten wie Volksverhetzung
und Drohungen konsequent verfolgen. Die Möglichkeit des Anzeigens solcher
Strafttaten muss für Bürger*innen so einfach und niedrigschwellig wie möglich
gestaltet werden.Die Einrichtung einer Internetwacheder Polizei befürworten wir.
Die direkte Kommunikation mit Menschen auf der gesamten Welt und der
Wissentransfer,der dadurch möglich ist, sind immense Chancender Digitalisierung.
Genau wie die Nutzung von sozialen Netzwerken und Chatprogrammen in autoritären
Regimen durch die Opposition.
Unser Ziel ist es, dass alle Mensch Medien reflektiert und kompetent nutzen
können. Der Macht der Medien, insbesondere die der neuen, „sozialen Medien“ gilt
es sich dabei bewusst zu machen.
Wir fordern daher das Programm "Net-Piloten" der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung flächendeckend im gesamten Land voranzubringen. Dabei
handelt es sich um ein Programm, dass Schüler*innen schult, wie ein gesunder und
mündiger Umgang mit Medien aussehen kann. Diese vermitteln das Gelernte dann auf
Augenhöhe den Schüler*innen der Klassen ihrer und jüngeren Altersgruppen. So
können effektiv die Risken und Möglichkeiten der Onlinewelt vermittelt werden
und kritisch-reflektiertes und damit risikobewusstes, eigenverantwortliches
Handeln im digitalen Raum gefördert werden. Wir befürworten auch die Ausweitung
der sogenannten Laptopklassen, da somit Schüler*innen früh einen kompetenten
Umgang mit digitalen Medien lernen können. Eine Verweigerung oder Abschottung
gegen diese erachten wir als nicht sinnvoll und zudem auch nicht realistisch,
wenn nicht sogar schädlich. Das Prinzip des privaten Laptops in der Schule
(Bring your own device) lehnen wir aus sozialpolitischen Gründen ab. Der Staat
ist hier in der Pflicht im Rahmen der Lehrmittelfreiheit die Schüler*innen bzw.
die Schulen ausreichend auszustatten.
Die Digitalisierung begreifen wir als Herausforderung, der wir uns stellen und
die wir gestalten wollen.Die Öffentliche Verwaltung muss ebenfalls
flächendeckend auf Open-Source Software umsteigen um die Sicherheit zu erhöhen
und sich unabhängiger von Angeboten teurer Großkonzernen zu machen.
Wir verstehen Medienkompetenz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer umfassend
die Risiken und Vorteile der Medienwelt des 21. Jahrhunderts kennt, kann diese
auch selbstbewusst und reflektiert nutzen. Dazu gehört für uns auch das
konsequente Nutzen von Verschlüsselungstechnologien. Mit ausreichend
Medienkompetenz und Grundwissen ist ein mündiger Bürger im Gegensatz zu einem
gläsernen möglich. Daher fordern wir flächendeckenden Medienunterricht bereits
ab dem Grundschulalter, der sowohl programmieren, EDV, als auch einen
reflektierten Umgang mit Medien umfasst.
Verbraucher*innenschutz und nachhaltige Landwirtschaft
Der Staat ist in der Verantwortung eine nachhaltig gesunde Lebensgrundlage für
alle Menschen und Tiere zu gewährleisten. Daher ist konsequenter
Verbraucher*innen-, Tier- und Umweltschutz in allen Bereichen der Landwirtschaft
und der Tierhaltung unabdingbar, sowohl für die Menschen von heute, als auch die
Erdbewohner*innen von Morgen.
Die Art und Weise, wie Landwirtschaft aktuell in den Industriestaaten und vielen
Entwickungsländern betrieben wird, ist nicht zukunftsfähig. Schwere Maschinen
und lange Transportwege führen zu einem hohen Verbrauch an fossiler
Energie.Konventioneller Anbau in Monokulturen führt zu unnötig hohem Einsatz von
Wasserund sogenannten Pflanzen- und Insektenschutzmitteln und zu Überdüngung.
.Dadurch werden sowohl Artenvielfalt, als auch Fruchtbarkeit der Böden und die
Sauberkeit des Trinkwassers gefährdet.Durch dieses Verhalten wird die
Lebensgrundlage zukünftiger Generationen leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Hinzu
kommen enorme Mengen an Verpackungsmüll, die durch unreflektiertes
Konsumverhalten entstehen. Gleichzeitig werden für einen viel zu großen
Fleischkonsum (verglichen mit den Empfehlungen der DGE) Unmengen an Wasser und
Lebensmittel an Schlachttiere verfüttert. Ein direkter Verzehr wäre deutlich
effizienter, günstiger und würde Ressourcen sparen.
Durch die billige Produktion von Fleisch in der Intensivtierhaltung wird eine
Nachfrage nach Fleisch erzeugt, die es bei angemessenen Produktionbedingungen
vermutlich gar nicht gäbe. Durch die viel zu große Produktion und den hohen
Anteil von Fleisch in der Ernährug der westlichen Gesellschaft werden große
Mengen Land für den Anbau von Futterpflanzen benötigt. Insgesamt muss in der
Landwirtschaftlich dadurch auch viel mehr produziert werden, was sich unter
anderem an dem hohen Feinstaubausstoß bemerkbar macht. Durch den häufigen
Einsatz von Antibiotika in der Intensivtierhaltung werden außerdem
lebensbedrohliche multiresistente Keime erschaffen. Ziel muss es sein, die
Ernährung wieder in gesunde Bahnen zu lenken und die Landwirtschaft von dem
hohen Preisdruck zu entlasten. Wir setzen uns daher dafür ein, dass bereits
Grundschüler*innen Unterrichtsstunden im Kochen erhalten und das Thema Ernährung
in der Schule behandelt wird. Dabei sollen die Empfehlungen von neutralen
Fachgruppen wie der Deutschen Gesellschaft für Ernährung vermittelt werden. Im
Bereich der Landwirtschaft setzen wir dabei auf biologische, kleinbäuerliche
Landwirtschaftsbetriebe und Kooperativen.Desweiteren auch eine Kopplung der
Subventionen an biologisches und langfristiges Handeln. Dadurch werden die
Preise für Lebensmittel zwar moderat steigen, in Deutschland sind sie aber
verglichen mit dem westlichen Umland auch sehr günstig. Sozialpolitische
Maßnahmen müssen zeitgleich dafür sorgen, dass jede*r genügend Geld zum Essen
hat.
Diese Form der Landwirtschaft trägt erheblichen Anteil am
Klimawandel.Insbesondere auch als ein Hauptemitend von Feinstaub, aber auch
durch die Bildung von multiresitenten Keimen durch Übermengen an Antibiotika für
Masttiere,gefährdet sie direkt die Gesundheit der Menschen und das Klima. Längst
gibt es Alternativen zur industriellen Landwirtschaft, die mehr staatliche
undzivilgesellschaftliche Unterstützung benötigen. Wir stehen für biologische,
kleinbäuerliche Landwirtschaft in Form von solidarischer Landwirtschaft
(/CommunitySupportedAgriculture), Permakultur und weiteren vielversprechenden
alternativen Landwirtschaftsformen ein.
Wir streiten für niedrigere Grenzwerte für Pestizide, Herbizide, Fungizide und
Düngemittel sowie Verbote von allen Substanzen, deren Unschädlichkeit für Mensch
und Umwelt nicht bewiesen ist. Damit einhergehend fordern wir eine Stärkung von
saisonalem, biologischem, tierfreundlichem und regionalem Lebensmittelkonsum und
-erzeugung. Darunter fallen etwa auch Alternativen für den sehr wasserintensiven
Baumwollanbau.
Nachhaltigen Konsum voranbringen
Unser Konsum, sei es von Kleidung, Lebensmitteln oder ander Konsumgüter hat
direkte Auswirkungen auf Menschen, Tiere, sowie Umwelt und Klima.
Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen , welche Auswirkungen etwa ein Flug,
unsere Ernährung, unsere Kleidung und einfach jeglicher Konsum auf unsere
Menschen,die Umwelt und unsere Geselschaft im Allgemeinenhat.
Durch nachhaltigen Kosum alleine kann bereitsviel in der Welt verändert werden.
Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Konsument*innen darüber nachdenken, inwieweit
der Kauf eines Produktes wirklich notwendig ist.
Um Anreize für nachhaltigen Konsum zu schaffen, fordern wir eine Senkung der
Mehrwertsteuer für Reperaturdienstleistungen, genauso für Lebensmittel die ohne
Verpackungsmaterial, z.B. in Unverpackt-Läden, auskommen. Wir setzen uns für
einen nachhaltigen Konsum in allen Bereichen ein. Wir fordern daher, dass für
die Beschaffung des Landes und der Kommuen faire und ökologische Richtlinien
eingeführt werden und regionale Warenkreisläufe sowohl privat als auch
öffentlich gefördert werden.
Klimagerechtigkeit/Energie
Wir konsumieren nicht nur Medien, Nahrung oder Suchtstoffe, auch Energiekonsum
ist für uns zur Selbstverständlichkeit geworden. Aus dem Alltag ist er nicht
mehr wegzudenken.
Die Strom- und Wärmeproduktion in Deutschland und großen Teilen der Welt hängt
immernoch im Wesentlichen an fossilen Energieträgern. Das alles bleibt nicht
ohne Folgen. Die Jahre 2014, 2015 und 2016 knackten jeweils den traurigen Rekord
des heißesten Jahres seit Beginn der Klimaaufzeichnungen. Die Folgen für die
Menschen insbesondere in den ärmsten Regionen der Welt sind verheerend: Dürren,
Hungersnöte, Extremwetterereignisse. Mit einem Wort: Klimawandel.
Geographisch gesehen trifft der Klimawandel vor allem die Regionen des globalen
Südens, die in der Vergangenheit fast keine Treibhausgase in die Atmosphäre
ausgestoßen haben und auch heute häufig nur relativ geringe
Treibhausgasemissionen aufweisen. Auf der anderen Seite haben die Staaten des
globalen Nordens seit der Industrialisierung enorme Mengen an Treibhausgasen
ausgestoßen und machen dies auch weiter, wodurch schon heute eine
Klimaveränderung zu registrieren ist.
Das Verursacherprinzip, das auch Basis des deutschen und internationalen
Rechtsystems ist, muss auch auf die Klimaveränderungen angewandt werden.
Daher fordert die Grüne Jugend den Ausstieg aus der höchst klimaschädlichen
Kohle bis 2025 und den sofortigen Atomausstieg. Die Entwicklunghilfe und
finanzielle sowie materielle Ausgleiche für Klimawandelfolgen im globalen Süden
müssen massiv ausgeweitet werden. Ein Engagement der Bundesrepublik für neue
Atom- und Kohlekraftwerke etwa in Brasilien lehnen wir strikt ab.
Anschubfinanzierungen für Projekte insbesondere in der Photovoltaik- und
Winderenergiebranche in Entwicklungs- und Schwellenländern sind nötig. So werden
die regionale Wertschöpfung gestärkt, Arbeitsplätze geschaffen und die
natürliche Lebensgrundlage der Menschen erhalten.
Kommentare